ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PRIMATE POSTPRODUCTION, Hohenesch 13‐15, 22765 Hamburg

  1. Geltungsbereich

    • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur gegenüber Personen Anwendung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, insbesondere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen im Sinne der §§ 14, 310 I und II BGB Der Auftraggeber akzeptiert die ausschließliche Geltung dieser AGB für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Geschäfte mit Primate Postproduction (im folgenden Primate), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, und verzichtet auf die Verwendung eigener AGB.
    • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden vom Auftraggeber nicht anerkannt und daher nicht Vertragsbestandteil.
  2. Vertragsabschluss, Teilleistungen

    • Erteilt der Auftraggeber eine Bestätigung des aktuellen Angebots, kommt der Vertrag zwischen Primate und dem Auftraggeber zustande. Die Auftragsbestätigung hat gesondert in Textform oder durch einen schriftlichen Verweis in Verbindung mit einer rechtsgültigen Unterschrift des Auftraggebers unter dem aktuellen Angebot des Auftraggebers zu erfolgen.
    • Der Auftraggeber ist, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf, zur Abnahme von Teilleistungen verpflichtet.
  3. Preise, Kostenvoranschläge, Versandkosten

    • Primate erstellt auf Grundlage der im ersten Briefing erhaltenen Informationen des Auftraggebers einen erstes Angebot. Gehen Primate in der Folge – insbesondere in weiteren Briefings ‐ neue oder geänderte kostenrelevante Informationen und/oder Änderungswünsche zum Auftrag zu (auflösende Bedingung), entfällt das Angebot und Primate erstellt jeweils ein angepasstes neues Angebot unter Bezugnahme auf das jeweils aktuelle Briefing des Auftraggebers. Vorstehendes gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber das aktuelle Angebot von Primate bereits gemäß Ziffer 2.a.) bestätigt hat.
    • Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    • Kosten für Verpackung, Porto und Fracht werden gesondert berechnet.
    • Angebote, die nicht zu einer Beauftragung von Primate führen, verlieren nach 3 Monaten ihre Gültigkeit.
  4. Zahlung, Zahlungsverzug

    • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu zahlen.
    • Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein. Für jede Mahnung, mit Ausnahme der verzugsauslösenden Mahnung, werden Mahngebühren i.H.v. 10 € berechnet.
    • Aufträge, die sich über einen längeren Zeitraum als vier Wochen erstrecken, können in Teilrechnungen entsprechend den bis zum Tage der Teilrechnungsstellung erbrachten Leistungen abgerechnet werden.
  5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung

    • Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
    • Die Abtretung von Rechten und/oder die Übertragung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne die ausdrückliche Zustimmung von Primate ist ausgeschlossen. Primate kann jederzeit Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte übertragen.
  6. Weitere Pflichten des Auftraggebers

    Der Auftraggeber verpflichtet sich,

    • bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Sicherheitskopie des an Primate übergebenen Ausgangsmaterials vorzuhalten.
    • sämtliche an Primate übergebenen Materialien ausreichend zu versichern.
    • jede Änderung der Rechnungsadresse, Firma oder der Rechteinhaber unverzüglich mitzuteilen.
    • eventuelle dritte Rechteinhaber sind auf den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen 9‐10. Der Auftraggeber hat für ein schriftliches Einverständnis dieser Rechteinhaber mit diesen Geschäftsbedingungen Sorge zu tragen.
  7. Auslieferungsprofil, Versendung

    • Die Auslieferung des bearbeiteten Ausgangsmaterials erfolgt, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, nur in einem der folgenden Profile: ECI RGB V2 Profil oder Bogen Offset (isocoated V2). Der Auftraggeber kann zwischen diesen Profilen frei wählen.
    • Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
    • Alle Versendungen und Rücksendungen von und zu Primate sowie von und zu einem Subunternehmer erfolgen auf eigene Gefahr des Auftraggebers.
  8. Fristen, Termine

    • Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Im Falle von höherer Gewalt oder bei sonstigen, zum Ztpkt. des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Unterbrechung der Energieversorgung, Transportstörungen, Streiks etc. verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.
    • Lieferfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn die Auftragsbestätigung versendet wurde und sämtliche Auftragsbedingungen sowie technische Einzelheiten geklärt sind, Ausgangsmaterialien und sonstige vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen vorliegen sowie die erforderlichen Einzelanweisungen (Briefings) erteilt wurden.
    • Nachtäglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen unterbrechen die Frist. Diese beginnt nach der Einigung über die Änderungen neu zu laufen.
  9. Legitimation des Auftraggebers, Freistellung

    • Der Auftraggeber sichert Primate zu, dass er über die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an dem Ausgangsmaterial (Vervielfältigungsrechte, Bearbeitungsrechte etc.) verfügt. Er räumt diese Rechte Primate mit Vertragsschluss ein.
    • Der Auftraggeber verpflichtet sich, Primate von sämtlichen aufgrund von Urheberrechts‐ oder sonstigen Schutzrechtsverletzungen an dem Ausgangsmaterial geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizuhalten und Primate entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die von Primate aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung bzw. Verteidigung.
  10. Urheberrechte, Urhebernennung

    • Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verbleiben die anlässlich der Herstellung und Bearbeitung der Ausgangsmaterialien bei Primate entstehenden Urheber‐, Leistungsschutz‐ und Verwertungsrechte bezüglich sämtlicher Verwertungsarten bei Primate.
    • Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Auftraggeber verpflichtet, Primate bei jeder Verwertung des bearbeiteten Ausgangsmaterials wie folgt zu nennen: Postproduction by Primate Postproduction
  11. Eigenwerbung

    • Primate verbleibt in jedem Einzelfall das einfache, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht vorbehalten, nach Vertragsbeendigung, das bearbeitete Ausgangsmaterial zum Zwecke der Eigenwerbung im Rahmen von PR‐ und Marketingmaßnahmen, der Teilnahme an Wettbewerben, Maßnahmen zur Akquisition von Neukunden sowie der Präsentation und Dokumentation der von Primate durchgeführten Projekte oder zu vergleichbaren Maß‐ nahmen in sämtlichen Medien zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
    • Die für die Eigenwerbung gemäß Ziffer 11a. erforderlichen Rechte Dritter (z.B. Model‐, Fotografenrechte etc.), räumt der Auftraggeber Primate mit Vertragsschluss ein. Sollte der Auftraggeber nicht Inhaber dieser Rechte sein, wird er ein schriftliches Einverständnis aller von den Nutzungen gemäß Ziffer 11.a.betroffenen Rechteinhaber ein‐ holen. Verfügt der Auftraggeber nicht über die für die in Ziffer 11.a. genannten Nutzungen erforderlichen Rechte und verweigert einer oder mehrere der Rechteinhaber die Erteilung des Einverständnisses, wird der Auftraggeber Primate spätestens zusammen mit der Auftragsbestätigung gemäß 2.a. hierüber in Kenntnis setzen.
    • Erfolgt der Hinweis gemäß 11.b. letzter Satz nicht oder verspätet, so verpflichtet sich der Auftraggeber, Primate von sämtlichen Ansprüchen, die von Dritten wegen einer der in 11.a. beschriebenen Nutzungen geltend gemacht werden, freizuhalten und Primate die entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die von Primate auf‐ gewendeten Kosten der Rechtsverfolgung bzw. Verteidigung.
  12. Vorzeitige Fälligkeit

    Primate kann die Gesamtforderungen unter Aufhebung aller bzgl. der Zahlungskonditionen getroffenen Abmachungen vorzeitig fällig stellen bei:
    Vertragsverletzung, Änderung der Firmenverhältnisse oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers; insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen, Nichteinlösung bzw. Protest von Schecks oder Wechseln, Zahlungsunfähigkeit, Einleitung eines Insolvenzverfahrens sowie Verlust der Geschäfts‐ oder Verfügungsfähigkeit.

  13. Gewährleistung, Nachbesserung

    • Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens inner‐ halb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erbringung der Leistung zu erheben.
    • Die Beurteilung von Farben, Helligkeitsschwankungen und Kontrastschwankungen ist subjektiv sehr unterschiedlich. Falls keine genauen Anweisungen des Auftraggebers vorliegen, ist Primate für Abstimmung der Farben, Kontraste und Helligkeitsverhältnisse bei der Ausführung des Auftrages nach eigenem Ermessen zuständig.
    • Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich nach Wahl von Primate auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür ist Primate eine angemessene Frist einzuräumen. Lediglich bei Fehl‐ schlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Primate hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
    • Die Mängelhaftung erlischt, wenn der Besteller ohne die schriftliche Zustimmung von Primate Mängelbeseitigungsarbeiten, Änderungen an den gelieferten Bilddateien oder sonstige Veränderungen an dem gelieferten oder bearbeiteten Material vorgenommen hat oder vornehmen lassen hat.
  14. Haftung

    • Primate haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Primate oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Soweit Primate keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
    • Primate haftet für schuldhaft verursachte Verluste, Beschädigungen und Löschungen, die an dem Primate übergebenen Ausgangsmaterial entstehen auf die Wiederherstellung oder Ersetzung durch Primate, soweit dies im Be‐ trieb von Primate technisch möglich ist. Soweit die Wiederherstellung oder Ersetzung nicht möglich ist, haftet Primate lediglich auf den Materialwert des Trägermaterials.
    • Im Falle von höherer Gewalt oder bei sonstigen, zum Ztpkt. des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Unterbrechung der Energieversorgung, Transportstörungen, Streiks etc.) haftet Primate nicht.
    • Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt unberührt; dies gilt insbesondere für die zwingende Haftung des Produkthaftungsgesetzes.
    • Vorgenannte Haftungsausschlüsse und Einschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Primate.
  15. Datenarchivierung, Datenübermittlung nach Vertragsende

    • Primate ist weder zur Archivierung noch zur Löschung des Ausgangsmaterials sowie dessen bearbeiteter Version verpflichtet.
    • Die wiederholte Übermittlung des bearbeiteten Ausgangsmaterials nach Vertragsende ist kostenpflichtig und steht unter der Bedingung, dass es noch bei Primate vorhanden ist.
  16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

    Erfüllungsort für alle Verträge ist der Firmensitz von Primate. Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Abweichend hiervon kann Primate auch am Gerichtsstand des Kunden klagen.